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   BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20   

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https://dejure.org/2021,37005
BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20 (https://dejure.org/2021,37005)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2021 - VII ZR 113/20 (https://dejure.org/2021,37005)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2021 - VII ZR 113/20 (https://dejure.org/2021,37005)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 256 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Negative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von Zahlungsansprüchen aus einer Zinsrechnung; Schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung bei drohender gegenwärtiger Gefahr oder Ungewissheit gegenüber einem ...

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Rechtliches Interesse bei negativer Feststellungsklage

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 139 Abs. 1 S. 2; ZPO § 256 Abs. 1
    Negative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von Zahlungsansprüchen aus einer Zinsrechnung; Schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung bei drohender gegenwärtiger Gefahr oder Ungewissheit gegenüber einem ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zinsrechnung über 10 Mio. Euro erhalten: Negative Feststellungsklage zulässig?

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Drohende Gefahr für ein subjektives Recht des Klägers im Falle einer negativen Feststellungsklage zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche Hinweispflichten - und der Klageantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Negative Feststellungsklage - und das Feststellungsinteresse

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Feststellungsinteresse bei negativer Feststellungsklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zinsrechnung über 10 Mio. Euro erhalten: Negative Feststellungsklage zulässig? (IBR 2021, 609)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1508
  • ZIP 2022, 2408
  • MDR 2021, 1410
  • MDR 2021, 1516
  • NZBau 2021, 663
  • FamRZ 2021, 1905
  • WM 2022, 842
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

  • LG München I, 01.03.2023 - 1 S 7620/22

    Wohnungseigentümer darf nur viermal im Monat grillen

    2.1.4 Das gemäß § 256 I ZPO erforderliche schutzwürdige rechtliche Interesse (Feststellungsinteresse) an der Entscheidung über die vom Beklagten im Wege der Drittwiderklage erhobene negative Feststellungsklage ist aber nur insoweit gegeben, als sich der Drittwiderklage eines Anspruchs gegenüber dem Beklagten tatsächlich berühmt hat (vgl: BGH, Urteil vom 22.07.2021, Az: VII ZR 113/20, juris Rn. 14).
  • OVG Thüringen, 10.12.2021 - 4 KO 700/17

    Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau

    Bezogen auf den Klageantrag zu 1), mit dem die Klägerin eine negative Feststellungsklage erhebt, besteht schon deshalb ein schutzwürdiges rechtliches Interesse, weil sich der Beklagte eines Anpassungsanspruches berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - VII ZR 113/20 - BauR 2021, 1855).
  • OLG Hamburg, 16.12.2021 - 6 U 21/21

    Verjährung von Freistellungsansprüchen von weiter auflaufenden Lager- und

    Eine solche Gefahr ist im Falle einer negativen Feststellungsklage jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (BGH, Urteil vom 22.07.2021 - VII ZR 113/20 -, Rn. 14, juris).
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